Verbands-Presseticker

(Berlin) - Eine Rückkehr zur "Politik des Dialogs" hat BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt zum Jahreswechsel angemahnt. Die anstehende strukturelle Gesundheitsreform sei nur gemeinsam mit allen Partnern im Gesundheitswesen zu schultern, aber nicht im Konfrontationskurs gegen die Leistungserbringer. "Langfristig kann nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen", so der BVMed.

(Mainz) - „Erklären Sie den Menschen auf dem Lande und auch den Tierschützern einmal, dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und das Futter für eine friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz anlässlich der Debatte am 19. Dezember im Bundestag die geplante Änderung bei der Umsatzsteuergesetzgebung. Die beabsichtigten Steueränderungsvorhaben träfen die Landwirtschaft sehr hart, da die Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft durch die Verringerung der Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent faktisch ausgehebelt werde. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16 Prozent.

(Berlin) - Mit der Hans-Meyer-Medaille, der höchsten Auszeichnung, die die deutsche Apothekerschaft zu vergeben hat, wurde anlässlich der Vertretervorversammlung am 19. Dezember 2002 in München der Vorstandsvorsitzende der Sanacorp eG, Dr. Jürgen Brink, wegen besonderer Verdienste um das Apotheken- und Arzneimittelwesen in Deutschland ausgezeichnet.

(Bremen) - Die bremische Industrie konnte sich trotz der schwachen Binnenkonjunktur und erschwerten außenwirtschaftlichen Bedingungen im Jahr 2002 weitgehend behaupten. Auch in den bremischen Häfen ist es gelungen, beim Gesamtumschlag des hervorragende Ergebnis im Jahr 2001 von rund 46 Millionen Tonnen – wenn auch knapp - zu übertreffen. Dies geht aus der "Bilanz 2002: Industrie und maritime Wirtschaft" der Handelskammer hervor, in der außer den Branchenberichten auch Forderungen für künftiges Wachstum in diesen Bereichen genannt werden. Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump sagte: "In Bremen wurden in den letzten Jahren wichtige Anliegen der Industrie und der Hafenwirtschaft positiv aufgegriffen."

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes bedauert. "In dem Urteil sehen wir die logische Konsequenz aus dem Verhalten von Politikern, die ein Gesetzgebungsverfahren in ein herabwürdigendes Theaterstück verwandelt haben." Damit sei die Lebens- und Planungssicherheit derer in Frage gestellt worden, die sie als Zukunftsgarantie unserer Gesellschaft gewinnen wollten, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 19. Dezember in Frankfurt. Mit ihrem damaligen Verhalten im Bundesrat habe die CDU/CSU der Demokratie keinen Dienst erwiesen.

(Köln) - Die PKV wird die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht tatenlos hinnehmen. Mehr als 700.000 Arbeitnehmer zuzüglich ihrer Familienangehörigen verlieren so ihre Wahlfreiheit, anstelle des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zur PKV wechseln zu dürfen. Dies ist gesundheitspolitisch falsch. Es ist zudem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der Finanzierung, weil so immer weitere Bevölkerungsteile mit ihren im Alter steigenden Gesundheitskosten nachwachsende Generationen belasten werden. Der Weg zur Eigenvorsorge wird zunehmend mehr versperrt.

(Berlin) - Die unter Kollegen so begehrten Journalistenpreise werden nicht nur immer höher dotiert, sondern nehmen auch zahlenmäßig beständig zu. Wer sich systematisch bei den relevanten Ausschreibungen bewerben wollte, war bislang auf langwierige Recherchen angewiesen, bis er alle Bewerbungsinformationen und -unterlagen zusammen hatte.

(Berlin/Bonn) - „Mit großer Dankbarkeit sehen wir, dass selbst in wirtschaftlich enger werdenden Zeiten die Solidarität der Ärzte untereinander ungebrochen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, und in Personalunion Vorsitzender der Hartmannbund-Stiftung „Ärzte helfen Ärzten“ die Tatsache, dass ein von der Stiftung initiierter Spendenaufruf für hochwassergeschädigte Kolleginnen und Kollegen binnen kürzester Zeit rund 3 Millionen Euro an Spendenaufkommen erbracht hat.

(Berlin) - Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bericht zur Lage der Freien Berufe wird vom Bundesverband der Freien Berufe ausdrücklich begrüßt. Die angesprochenen Situationsberichte und -szenarien aus den einzelnen Gruppen sind naturgemäß einem schnellen Wandel unterworfen. Besonders schwierig ist die Situation im Augenblick im Gesundheitswesen. Eine weitere Schwierigkeit stellt dar, dass bei den materiellen Grundlagen der klassischen Freien Berufe Gebührenanpassungen seit Jahren und Jahrzehnten überfällig sind.