Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Absicht von Bildungsministerin Bulmahn, mit einer erneuten Änderung des Hochschulrahmengesetzes Studiengebühren für das Erststudium zu verbieten, geht weiter in die falsche Richtung", so der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, auf die Eile der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, am 20. Februar im Bundeskabinett die 6. Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

(Düsseldorf) - In der Ausgabe Nr. 8 vom 14. Februar 2002 berichtet "stern" unter dem Titel "Risiko Naturmedizin". Zu dieser Berichterstattung nehmen die Berufs- und Fachverbände "Freie Heilpraktiker e.V. (FH)", vertreten durch den Vorsitzenden Bernd R. Schmidt, und "Bund Deutscher Heilpraktiker e.V. BDH", vertreten durch den Präsidenten Ulrich Sümper, zwei der großen Heilpraktikerorganisationen, Stellung.

(Mainz) - Die Ende Dezember letzten Jahres versendeten Antragsformulare für Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind bei vielen Landwirten auf Kritik und Unverständnis gestoßen.

(Berlin) - Das Düsseldorfer Finanzgericht hat am 18. Februar 2002 die mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz zum 1.Januar 1999 vorgenommene Streichung des hälftigen Steuersatzes für Erlöse aus Unternehmensverkäufen von Personenunternehmen für verfassungswidrig erklärt.

(Wiesbaden) - Am 19. Februar wird in Wiesbaden die größte wasserfachliche Tagung, die wat 2002, mit mehr als 700 Besuchern eröffnet. Dazu erklärt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Berlin: "Die Diskussion um den Wettbewerb in der Wasserwirtschaft in Deutschland beginnt sich in wesentlichen Punkten endlich zu versachlichen."

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisiert die Absicht des Baseler Ausschusses, die Studie zu den Auswirkungen der aktuellen Vorschläge zur Neuregelung der Eigenkapitalunterlegung bei Kreditinstituten (Basel II) zu verschieben.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei den BSE-Tests in Deutschland heftig kritisiert.

(Berlin) - Auf die ersten Forderungen der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ für die Tarifgebiete Rheinland-Pfalz und Saarland im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde im Einzelhandel reagierte der Handelsverband BAG enttäuscht.

(Berlin) - Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, zur derzeitigen Diskussion um Einsparungen in den öffentlichen Haushalten.

(Berlin) - Zu den ersten Tarifforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Einzelhandel erklärte am 18. Februar in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des HDE, Günther Wassmann: "Verdi hat jetzt die ersten Forderungen aufgestellt: Im Saarland sollen Gehälter und Löhne um 5,7 Prozent, mindestens aber um 120 Euro angehoben werden. Diese Forderung spricht der wirtschaftlichen Realität im Einzelhandel Hohn."