Verbands-Presseticker
(Köln) - Wir begrüßen die Vertagung der Entscheidung über ein Zwangpfand auf Dosen und Einwegflaschen durch den Bundesrat von heute, so Frank-Rainer Billigmann, Hauptgeschäftsführer des BDE, weil dadurch Zeit gewonnen wird, die vielfältigen Argumente noch einmal abzuwägen und zu einer Lösung zu gelangen, die dann von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden kann.
(Berlin) - Das am 22.06. vom Bundestag verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz stranguliert mittelständische Unternehmen. Es schränkt die unternehmerische Freiheit in ganz erheblichem Maße ein. In letzter Konsequenz wird es zu weniger Arbeitsplätzen in den mittelständischen Unternehmen führen.
(Berlin) - Mit großer Befriedigung hat die ULA auf die Entscheidung des deutschen Bundestags reagiert, bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zentrale Teile der Regelungen zum Minderheitenschutz zu erhalten.
(Berlin) - Beim Kongress des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft skizzierte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Auswirkungen von BSE und MKS auf die vor- und nachgelagerten Bereiche. Ausgelöst durch BSE gingen in Deutschland die Schlachtrinderpreise um bis zu 40 % zurück.
(Berlin) In der Abfallwirtschaft dominiert ein Kartell, das mit Dumpingpreisen die privaten mittelständischen Unternehmen verdrängt. Wir fordern deshalb die Auflösung der Machtkonzentration auf wenige Konzerne durch die Kartellbehörden und die Beendigung der Scheinprivatisierung von Staatsfirmen.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Entscheidung des Bundesrates vom 22.06. für ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Damit setze die Länderkammer ein falsches politisches Signal, das Beschaffungswesen im großen Stil für die Durchsetzung allgemeinpolitischer Zielsetzungen zu instrumentalisieren.
(Berlin) - Zufrieden zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dieter Schulte nach der Verabschiedung der Betriebsverfassungsreform im Bundestag. "Nach fast 30 Jahren ist endlich eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes gelungen", sagte Schulte am Freitag in Berlin.
(Bonn) - Der Bundesrat hat am 22. Juni 2001 dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht zugestimmt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Stimmenthaltung der PDS das Gesetz beschlossen.
(Frankfurt/Stockdorf) - "Die Zulieferer der Automobilindustrie benötigen ausreichende Erträge. Sie brauchen Luft zum Atmen' und eine Gewinnspanne, um ihre hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen finanzieren zu können", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA.
(Berlin) - Für die Bundesratssitzung am 22.06. fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Bundesländer auf, dem Antrag von Nordrhein-Westfalen zuzustimmen und Tariftreueerklärungen bundesweit verbindlich einzuführen.
