Verbands-Presseticker

(Köln) - „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt zum richtigen Zeitpunkt und schafft im Hinblick auf die am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsreform Rechtssicherheit."

Die Innenstädte in Deutschland müssen wieder zum „Magneten“ für die Bürger werden. Der DIHK hat zehn Forderungen an die Politik formuliert, um die Vielfalt der Städte zu sichern und sie im internationalen Wettbewerb der Metropolen zu stärken.

(Berlin) - "Bundesregierung, Energiewirtschaft und Industrie sind auf dem Weg zum Klimaschutz ein gutes Stück vorangekommen. Die Anstrengungen des VDEW, zwischen den beteiligten Verbänden einen tragfähigen Kompromiss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu erreichen, sind erfolgreich gewesen."

(München) - Nicht um die innereuropäische Niederlassungsfreiheit oder den Export von Dienstleistungen, sondern um die Frage der Gleichartigkeit von Regulierungen dreht sich aus Ingenieurperspektive die Diskussion der europäischen Binnenmarktstrategie.

(Radolfzell) - Mit Genugtuung haben die DUH und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) die Entscheidung aufgenommen. "Das Bundesministerium darf die Quote von Mehrwegverpackungen bekannt machen und damit Zwangspfand auslösen", so fasst das Berliner Verwaltungsgericht sein Urteil zusammen.

(Berlin) - Im Hinblick auf die Kabinettssitzung am 18. August 2001 fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Nachbesserungen in der Unternehmensbesteuerung zu echten Korrekturen zu nutzen.

(Achim) - Am 17. August 2001 hat das Bündnis "Mehr Demokratie in Brandenburg" dem Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages, Martin Habermann, zwei Volksinitiativen mit je 29.000 Unterschriften überreicht.

(Berlin) - Die Frage des Unterhaltungsbeitrages für Gewässer zweiter Ordnung und dessen Umlegung auf die Grundstückseigentümer des Gemeindegebiets ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und hat schon mehrfach zu Rechtsstreiten geführt.

(Berlin) - „Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, endlich den Weg für mehr privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich der öffentlichen Hochbauten frei zu machen.“ Dies erklärte der Präsident des ZDB am 16. August 2001 in Berlin.

(Bonn) - Publikumswirksam regen Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Abschaffung der Heime an. Damit wird eine Diskussion entfacht, die in ähnlicher Form vor mehr als zwanzig Jahren in der psychiatrischen Versorgung geführt wurde.