Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

(Berlin) - Zum Tag der Wohnungslosen macht der Kinderschutzbund auf die dramatische Situation wohnungsloser Kinder und Jugendlicher aufmerksam.

(Berlin) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) ruft angesichts der Ergebnisse des aktuellen Trendmonitors „KI in der Bildung“ (Deutsche Telekom Stiftung) zu einem politischen Umsteuern auf. Die Studie zeigt: Künstliche Intelligenz kann Potenzial für Schulen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften bieten, aber es gibt zentrale Hindernisse

(Berlin) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Pflegefachassistenz und Entbürokratisierung als unzureichend und teils kontraproduktiv. So wird Versorgung nicht gesichert, sondern ausgebremst.

(Berlin) - Zur heute geplanten ersten Lesung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) gibt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Erklärung ab.

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt das gestern im Kabinett auf den Weg gebrachte Standortfördergesetz als klares Signal für eine moderne, praxisnahe und international wettbewerbsfähige Kapitalmarktregulierung und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

(Berlin) - Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) beschlossen. Hierzu gibt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung eine Erklärung ab.

(München) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem Verbrauchsjahr 2026 wieder in voller Höhe zu gewähren. Damit wird eine zentrale Forderung des Bauernverbandes umgesetzt.

(München) - Das Berliner Oktoberfest der Bayerischen Staatsregierung beim Kanzleramt wird 2025 von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. als Hauptsponsor unterstützt.

(Berlin) - Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des 30. Subventionsbericht stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem neuen Policy Brief „Zielgenau und wirksam: Die sieben Regeln fürs Geld ausgeben“ einen Leitfaden für eine moderne Subventionspolitik vor. Die Analyse zeigt: Staatliche Mittel wirken nur dann effizient für Klimaschutz und Transformation, wenn sie klaren Regeln folgen.