Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. "REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck. Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten, Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen.

(Berlin) - Das kann nicht sein: Die Deutsche Bahn hält weiter an ihrer Praxis fest, dass Reisebüros für den Verkauf der Dauer-Spezial-Fahrkarten von den Kunden einen Aufpreis von fünf Euro je Strecke verlangen müssen. "Damit erzwingt sie weiterhin einen Preisvorteil für den Automaten- und Internetvertrieb und diskriminiert somit die Reisebüros", kritisiert der Vorsitzende des Bahn-Ausschusses im Deutschen ReiseVerband (DRV), Hans Doldi. "Obwohl ja im Reisebüro die Leistung für diesen `personenbedienten´ Aufschlag - das heißt die individuelle Beratung, die kundenspezifische Buchung und der persönliche Verkauf durch das Fachpersonal - erbracht wird, bekommen die DB-Agenturen dafür keine angemessene Vergütung", argumentiert DRV-Vorstandsmitglied Doldi als Vertreter der mittelständischen Reisebüros. Erschwerend komme hinzu, dass die Kunden über den Verbleib der ihnen abverlangten Zusatzkosten getäuscht würden. "Den Kunden wird in der Bahn-Werbung suggeriert, dass das Reisebüro diesen Zuschlag erhält", bemängelt der DRV-Ausschussvorsitzende weiter.

(Berlin) - Zum Vorhaben der neuen Koalitionäre, ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen zu schaffen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (15. Oktober 2009) in Berlin: "Das Vorhaben von CDU und FDP konterkariert den Zweck von Mindestlöhnen und zementiert Hungerlöhne."

(Berlin) - Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien wird im Jahr 2010 zu höheren Kosten führen, die über das gesetzlich festgelegte Umlageverfahren von den Stromkunden zu tragen sind. Im Jahr 2010 müssen Verbraucher 2 Cent pro Kilowattstunde für jede verbrauchte Kilowattstunde zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zahlen. Gegenüber dem für 2009 erwarteten Wert entspricht das einer Steigerung um rund 75 Prozent. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderten Strommengen im nächsten Jahr um rund 21,7 Prozent gegenüber 2009 steigen werden. Deshalb werden die Vergütungszahlungen an die Betreiber von Wind-, Solarstrom- und Biomasseanlagen von rund zehn Milliarden Euro 2009 auf rund 12,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 steigen, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit.

(Frankfurt am Main) - "Wir begrüßen den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Südkorea und gratulieren EU-Handelskommissarin Ashton zu diesem Verhandlungserfolg", erklärt VDMA-Präsident Dr. Manfred Wittenstein anlässlich der heutigen (15. Oktober 2009) Paraphierung des Abkommens in Brüssel. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau exportiert bisher Güter im Wert von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr nach Südkorea. Durch die nun zwischen der Europäischen Union und Südkorea vereinbarten Zollsenkungen ist ein zusätzliches Potential von bis zu 7 Mrd. Euro zu erwarten. "Insbesondere die Bereiche Werkzeugmaschinen, Antriebstechnik und Fördertechnik werden von dem Ausbau der Handelsbeziehungen in Zukunft noch stärker profitieren", so Wittenstein. Auch wenn nicht alle Forderungen des VDMA in den Verhandlungsergebnissen berücksichtigt wurden, verspricht das Abkommen wichtige Fortschritte beim Abbau vieler Handelsschranken.

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Anträge der Deutschen Telekom zur Genehmigung von Entgelten für die VDSL-Vorleistungsprodukte zurückzuweisen. Zum einen waren die den Anträgen zugrundeliegenden Leistungsbeschreibungen der Telekom für ein nachfrage- und wettbewerbsgerechtes Produkt vollkommen unzureichend. Zum anderen sahen die Anträge auch die ökonomisch sinnvolle Variante eines Zugangs im Kabelverzweiger (KVz) der Telekom erst gar nicht vor. Beide Aspekte waren vom BREKO im bisherigen Regulierungsverfahren heftig kritisiert worden. So fehlte es in den Leistungsbeschreibungen vielfach an konkreten Bereitstellungsfristen. Dort, wo Bereitstellungsfristen genannt wurden, waren diese viel zu lang. So war für die Bereitstellung von Leerrohrkapazität ein Zeitraum von 12 bis 20 Wochen vorgesehen. Auch die vom Ex-Monopolisten vorgesehenen Entstörfristen waren in keiner Weise marktgerecht. Die Entstörung einer Glasfaser im Leerrohr sollte bis zu 48 Stunden dauern, d.h., alle betroffenen Kunden der Wettbewerber hätten bis zu 48 Stunden ihren Anschluss nicht nutzen können, was vollkommen inakzeptabel ist.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2009".

(Berlin) - "LandFrauenchöre und das Engagement von LandFrauen für LandFrauen haben in unserem Verband eine lange Tradition, da liegt es doch nahe, beides zusammen zubringen", begründet Waltraud Allgäuer, Vorsitzende des LandFrauenverbandes Württemberg-Hohenzollern, die Aktion im Rahmen der Oberschwabenschau zum Welternährungstag am 16. Oktober 2009. Im Jahr 2009 sind erstmals über eine Milliarde Menschen auf der Welt unterernährt. Das ist ein Zuwachs von mehr als hundert Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Mit Liedern gegen den Hunger wollen die LandFrauen auf diese katastrophale Ernährungssituation aufmerksam machen. Außerdem sammeln sie für ihr Partnerschaftsprojet in Ruanda. "Mit dem Verkaufserlös von frischem Apfelsaft wollen wir die Frauen in Ruanda vor Ort ganz praktisch unterstützen", so Allgäuer.

(Berlin) - Neue Testergebnisse von handelsüblichen Babyschnullern, die Bisphenol A (BPA) enthalten, haben ergeben, dass die hormonell wirksame Chemikalie in den Speichel der Babys übergehen kann. Fünf von sechs untersuchten Schnullerfabrikaten, darunter vier mit Latex-Saugern und eines mit Silikon-Saugteil hätten bereits nach einer Stunde Bisphenol A in Mengen zwischen ein und zehn Mikrogramm pro Liter in eine speichelähnliche Salzlösung abgegeben, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute (15. Oktober 2009) mit. Lediglich aus dem mit "BPA-free" beworbenen Schnuller des Herstellers MAM seien keine nachweisbaren Mengen ausgetreten. Das von den Herstellern vor dem Einsatz empfohlene Auskochen der Schnuller habe in den Versuchen zu einer Erhöhung der BPA-Werte um ein Vielfaches geführt.

(Berlin) - Die Messen in Deutschland sorgen in der deutschen Wirtschaft jährlich für Produktionseffekte von 23,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig erzeugen Messen einen Beschäftigungseffekt von 226.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Außerdem sind 3,8 Mrd. Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf die Durchführung von Messen zurückzuführen. Messen haben damit eine erhebliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung - neben ihrer Hauptfunktion, Angebot und Nachfrage einzelner Branchen zusammenzuführen und transparent zu machen. Das betonte Dr. Peter Neven, Geschäftsführer des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bei der Vorstellung einer Studie zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Messen in Deutschland, die der AUMA beim ifo-Institut in Auftrag gegeben hatte.