Verbands-Presseticker

(Hannover) - In einem gemeinsamen Protestschreiben an die Niedersächsische Landesmedienanstalt fordern die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN) und die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) einen sofortigen Ausstrahlungsstopp für die RTL-Serie "Erwachsen auf Probe".

(Berlin) - Einen Aktionsplan für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung hat das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung heute (11.06.) vorgelegt. Darin fordern über 40 Verbände, unter ihnen kirchliche Institutionen, Gewerkschaften, verbraucher-, umwelt- und entwicklungspolitische Verbände, den Staat auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

(Erfurt) - "Der tlv fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, morgen im Bundesrat gegen die geplanten Detailregelungen der Neuverschuldungsbremse zu stimmen", so der tlv Vorsitzende Rolf Busch heute in Erfurt.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der dramatisch zunehmenden Widersprüche gegen die Bescheide zu den Regelleistungsvolumina hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, eindringlich an die Kassenärztlichen Vereinigungen appelliert, bei den Erhebungen von Verwaltungskosten mit Augenmaß zu agieren.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) trauert um Peter Vetter. Der ehemalige SoVD-Präsident ist am 8. Juni 2009 im Alter von 67 Jahren verstorben.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die heute (10. Juni 2009) vom Bundeskabinett vorgelegte so genannte Nachhaltigkeitsverordnung grundsätzlich zu überarbeiten und in dieser Wahlperiode nicht mehr zu beschließen. Die Vorschriften sind von der Wirtschaft nicht zum 1. Januar 2010 in die Praxis umsetzbar und gehen deutlich über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband trauert um sein prominentes Mitglied Leo Brawand. "Brawand war nicht nur ein begnadeter Journalist, er war Vorkämpfer für die Pressefreiheit. Er hat sich nicht einschüchtern lassen, sondern darum gekämpft, dass die Wahrheit ans Licht kommt", würdigte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Verdienste des Verstorbenen. "Ich wünsche mir mehr so mutige Journalisten wie ihn."

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das die Einführung eines Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV) für verfassungskonform erklärt. "Das Urteil stärkt das Solidarprinzip in der Krankenversicherung. Damit wird der Rosinenpickerei der Privaten Krankenversicherung bei einkommensstarken, risikoarmen Versicherten zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung Grenzen gesetzt", sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, am Mittwoch (10. Juni 2009) in Frankfurt. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung.

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Juni 2009 Verfassungsbeschwerden von fünf Krankenversicherungsunternehmen und drei privat krankenversicherten Beschwerdeführern zurückgewiesen und dabei alle angefochtenen Neuregelungen der Gesundheitsreform von 2007 im Einklang mit dem Grundgesetz gesehen.

(Berlin) - "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit der Gesundheitsreform mit dem Grundgesetz ist ausdrücklich kein Urteil über die politische Sinnhaftigkeit der Reform." Das stellte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, heute (10. Juni 2009) in Berlin klar. Statt eine zukunftsfähige Finanzierung zu entwickeln und umzusetzen, die in der Lage ist, die demografische Entwicklung aufzufangen, habe diese Reform das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich weiter zementiert: die strukturelle Unterfinanzierung des Systems mit einem nahezu uneingeschränkten Leistungsversprechen an die Versicherten. "Die Reform mag also zwar rechtlich tragbar sein, löst aber nachhaltig kein einziges Problem", so Winn.