Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die deutschen Gerichte, während der Fußballweltmeisterschaft keine Demonstrationen, Aufzüge und Veranstaltungen von Neonazis in der Nähe von Stadien oder Spielorten zu genehmigen.

(Köln) - Zu den möglichen Plänen der Großen Koalition, von Patienten 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Maximilian Zollner: "Dieser Vorschlag ist ein reines Modell zum Abkassieren der Patienten."

(Berlin) - „Eine Ausweitung der Praxisgebühr weisen wir entschieden zurück, da sie vor allem Ältere und chronisch Kranke, Geringverdiener und Arbeitslose belasten würde“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (05. Mai 2006) in Berlin.

(Bonn) - Die Landesregierung NRW hat ein neues Instrument zur Förderung der Weiterbildung von Berufstätigen aufgelegt.

(Berlin) - „Der Golf ist ein Wachstumszentrum der Weltwirtschaft“, sagte Matthias Mitscherlich, Vorsitzender der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft, anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

(Berlin) - Ab 1. Januar 2007 will die große Koalition die so genannte „Reichensteuer“ einführen.

(Berlin) - Immer mehr Menschen nutzen die Riester-Rente für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge. Der Staat fördert dies unter anderem, indem er Zulagen zahlt.

(Berlin,) - „Die Politik verkennt noch immer die Probleme der Vertragsärzte. Das hat die Debatte zu den Hartz-IV-Regelungen erneut gezeigt“, hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt.

(Berlin) - „Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die ‚Versozialrechtlichung’ des Arztberufes vorangetrieben. Offensichtlich ist dem Bundesgesundheitsministerium daran gelegen, über dieses Gesetz staatliche Reglementierung und Weisung in die Selbstverwaltung der Ärztekammern hinein zu treiben. Wir werden diese Aufweichung berufsrechtlicher Pflichten und Rechte der Ärzte unter dem drohenden Dogma sozialrechtlicher Verpflichtungen notfalls höchstrichterlich klären lassen“.