Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Main) - Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG – erzeugt für die Hersteller von Elektrogeräten neue gesetzliche Rahmenbedingungen und rechtliche Pflichten zur Altgeräte-Registrierung und -Entsorgung. Um die Umsetzung des Gesetzes für die Branche so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten, haben führende europäische Lampenhersteller eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart.

(Berlin) - Der Staat muss Telekommunikationsunternehmen alle Kosten ersetzen, die bei der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfe für die Telefonüberwachung anfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, das im Auftrag des BITKOM erstellt wurde.

(Berlin) - Zur Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs im Bundestag Michael Meister, angesichts der drohenden Haushaltslöcher die Sozialleistungen weiter zu kürzen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer folgendes.

(Köln) - In keinem wichtigen Industrieland hat die M+E-Industrie eine so große Bedeutung für die Volkswirtschaft wie in Deutschland. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln untersucht die Stärken der Branche und zeigt, wie der Strukturwandel auch in Zukunft bewältigt werden kann. Der Schlüsselbegriff dazu heißt „Cluster“.

(Bonn) - Mit großer Stimmenmehrheit haben die Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Deutsche Bauernverband hält die Zustimmung für richtig und äußerte die Erwartung, dass auch der Bundesrat ein positives Votum abgeben werde.

(Berlin) - „Eine zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages liegt im Interesse der Wirtschaft.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Europäischen Verfassungsvertrag am 12. Mai.

(Berlin) - Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt grundsätzlich die Initiative von Wirtschaftssenator Harald Wolf, gegen die zunehmende Zahl selbständiger Handwerker aus Polen in Berlin vorzugehen. Wolf hatte öffentlich angekündigt, möglicherweise über eine Bundesratsinitiative aktiv zu werden.

(Cuxhaven) – Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW), Dr. Wolfgang von Geldern (Cuxhaven), ist von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin für weitere zwei Jahre in den BEE-Vorstand gewählt worden. Dr. von Geldern gehört dem Spitzengremium der Branche der Erneuerbaren Energien bereits seit vier Jahren an. Vorsitzender des BEE bleibt Johannes Lackmann (Osnabrück).

(Berlin) - Die deutsche augenoptische Industrie rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Auslandsumsatzes von etwa 10 Prozent, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Exportzuwachs in ähnlicher Größenordnung auf 1,52 Milliarden Euro realisiert werden konnte.

(Frankfurt/Oder) - Als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – in einer ersten Stellungnahme die am 11. Mai vorgestellte Einigung der rot-grünen Koalition zur Novellierung der DNA-Gesetzgebung bezeichnet.