Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum heutigen (08. Oktober) Beschluss der Ministerpräsidenten über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), in Berlin: "Mit ihrer Zustimmung zu der sachlich völlig überflüssigen Erhöhung der Rundfunkgebühren ..."

(Berlin) - In einem Brief haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer die Ministerpräsidenten aller Länder dazu aufgefordert, sich bei der nächsten Bundesratssitzung am 15. Oktober für Korrekturen bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung einzusetzen.

(Berlin) - Durch die jüngsten Entwicklungen in Richtung Liberalisierung des Warenverkehrs von Medikamenten entstehen erhebliche Risiken für die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Arzneimittel sind Waren besonderer Art und keine Konsumgüter.

(Frankfurt am Main) - Um sich unabhängig von den Aussagen des Systembetreibers Toll Collect einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Registrierung, dem OBU-Austausch und Neueinbau zu verschaffen, wurde vom BGL Ende September eine erneute Unternehmerbefragung gestartet.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 22.9.04 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) beschlossen.

(Berlin) - Die Eskalation des transatlantischen Konflikts über die Subventionierung der Flugzeughersteller Boeing und Airbus verfolgt der BDI mit großer Sorge. „Angebot und Nachfrage für zivile Großraumflugzeuge sind hochgradig von politischen Erwägungen abhängig.

(Berlin) - Das von der Schader Stiftung im September veröffentlichte Buch „Wohnungspolitik in Deutschland“ bescheinigt dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. den „mit Abstand höchsten Betweenness-Wert“.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. und die Deutsche Bahn AG rufen auf zur Suche nach Tipps für Urlaubsziele, Unterkünfte oder Reiseveranstalter, die Urlaub ohne Auto in Deutschland möglich und angenehm machen. Gefragt ist die Erfahrung von rund fünf Millionen Urlaubern, die jedes Jahr in Deutschland ohne Auto unterwegs sind.

(Bonn) - Der Deutsche Tierschutzbund hat gemeinsam mit seinen Bündnispartnern Bund gegen Missbrauch der Tiere und Bundesverband Tierschutz die Agrarlandesminister ermahnt, nicht in die Zeiten vor der Agrarwende zurückzufallen.

(Frankfurt am Main) – “Beim Dialog mit dem diesjährigen Ehrengast darf die kritische Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage in der arabischen Region nicht fehlen”, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai) auf der Frankfurter Buchmesse.