Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der Bundestag muss das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz so nachbessern, dass es einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das kann nur durch den zusätzlichen Bau von KWK-Anlagen erreicht werden", sagte am 6. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

(Bonn) - Angesichts der Bombardements von Zielen in Afghanistan durch amerikanische und britische Luftstreitkräfte vertritt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Auffassung, dass Terrorismus militärisch nicht besiegt werden kann.

(Frankfurt) - Die Ermittlungen und Festnahmen wegen Korruptionsverdachtes bei der Deutschen Bahn und deren Lieferanten machen deutlich: Die Berufsgruppe der Einkäufer ist besonderen Interessenkonflikten ausgesetzt.

(Berlin) - Am 7. November will das Bundeskabinett den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz verabschieden. „Von einem modernen Zuwanderungsrecht sind wir noch weit entfernt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 5. November in Berlin.

(Berlin) - "Im Wettlauf in die industrielle Wissensgesellschaft ziehen mehr und mehr Länder an Deutschland vorbei. Wir belegen nur noch Platz 15 auf der internationalen Rangskala des Sozialprodukts pro Kopf", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall will in der Tarifrunde des kommenden Jahres keine langfristigen Lohn- und Gehaltstarifverträge abschließen.

(Berlin) - Das von der Bundesregierung geplante „Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz“ (AABG) ist keine taugliche Antwort auf den dringenden und grundlegenden Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Berlin) – Der neugewählte Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, fordert als Konsequenz aus den Ereignissen am 11. September und ihren Folgen ein breites politisches Maßnahmenbündel.

(Bonn) - Die Einführung der LKW-Maut ist nur bei einem gleichzeitigen Abbau der Dieselsubventionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich akzeptabel, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister.

(Berlin) - BITKOM akzeptiert und unterstützt das politische Ziel, die innere Sicherheit zu gewährleisten und dem internationalen Terrorismus Aktionsräume und -möglichkeiten abzuschneiden.