Verbands-Presseticker
(Berlin) - Vielen Ehepaaren ist nicht bewusst, dass bei Geldtransfers zwischen ihnen steuerlich relevante Schenkungen vorliegen können. Ist man doch der Meinung, dass die Hälfte des Vermögens "sowieso" dem Ehepartner gehört. Ein klassischer Problemfall ist dabei das gemeinschaftliche Bankkonto. Zahlt beispielsweise nur ein Ehegatte hohe Beträge auf ein sog. Oder-Konto der Eheleute ein, kann dies zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.
(Berlin) - Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zieht Transparency Deutschland eine ernüchternde Bilanz. In vielen Bereichen hätte die deutsche Bundesregierung mehr für Transparenz, Korruptionsprävention und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU tun können.
(Essen) - Mit dem Referentenentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetzes) hat das Bundesministerium der Finanzen am 01. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, in dem aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.
(Erfurt) - Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU verspricht teilweise Verbesserungen für den mittleren Dienst. Strategie des tbb, den mittleren Dienst zum Schwerpunkt in der Politik zu machen, zeigt Wirkung.
(Berlin) - Reporter ohne Grenzen fordert die griechischen Behörden erneut auf, eine freie Berichterstattung über die Lage von Geflüchteten auf Inseln wie Lesbos und Samos zuzulassen. Sicherheitskräfte hindern immer wieder Medienschaffende sowie Aktivistinnen und Aktivisten massiv daran, sich aus eigener Anschauung über die Situation der Geflüchteten vor Ort zu informieren.
(Berlin) - Am 18. Dezember bestätigen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gefundenen Kompromiss zur Eurovignetten-Verordnung. Am 8. Dezember hatten die EU-Verkehrsminister dazu nach etwa zweijährigen Verhandlungen eine Ratseinigung erzielt. Dazu erklärt ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke
(Berlin) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) hat der Gesetzgeber ein wichtiges Maßnahmenpaket für die weitere Pandemiebekämpfung, eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung und die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2021 geschnürt.
(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag über die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland beraten. Damit sollen die Beschlüsse der Baulandkommission umgesetzt werden. Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zweifelte die Wirksamkeit der Pläne an
(Berlin) - Der erneute Lockdown trifft den stationären Einzelhandel hart. Dabei standen die Geschäfte vor allem in den Innenstädten auch vor der Corona-Pandemie schon unter Druck. Was können die Händler tun, damit in Zukunft wieder mehr Menschen in Ladengeschäfte und Fußgängerzonen kommen? Der Digitalverband Bitkom hat in einer repräsentativen Studie 1.055 Internetnutzer ab 16 Jahren danach gefragt, welche digitalen Angebote sie sich in ihrer Innenstadt wünschen.
(Berlin) - Der Bundesrat hat heute endgültig grünes Licht für die dringend notwendige Anpassung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegeben.
