Verbands-Presseticker

(Hamburg) – „Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten“, erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.

(Berlin) - Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 7. November in Berlin bei den strittigen Punkten zur Neuordnung des Föderalismus geeinigt. Die große Koalitionsrunde hat dem Ergebnis zugestimmt.

(Berlin) - Anlässlich der Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 17. November 2005 in Berlin erneuert der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Kritik an zahlreichen Vorhaben der Politik.

(Berlin) - Seit heute (15. November) - kann im Internet abgerufen werden, was die EU der Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits am Freitag an „ernsthaften Zweifeln“ hinsichtlich der Analyse des Zugangs zum Breitbandmarkt (Marktanalyse Bitstream Access/Markt 12 der Empfehlung der Kommission) mitgeteilt hatte.

(Berlin) - „Haben Sie schon einen Energiepass für Ihr Haus?“ Mieter, Immobilieninteressenten und andere fragen immer öfter nach dem Dokument – das es offiziell noch gar nicht gibt."

(Berlin) - Baugenehmigungsprozesse und Bürgerbeteiligungen, Um- oder Abmeldung des Wohnsitzes, Anmeldung eines Gewerbes, Schwertransportgenehmigungen: Dies sind nur ganz wenige Beispiele aus Hunderten von möglichen Internetanwendungen.

(Frankfurt am Main) - „Mehr Wachstum, mehr Reform und wirkliche Haushaltskonsolidierung zu schaffen, ist die Herkulesaufgabe der künftigen Bundesregierung.

(Hamburg) - Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) will noch in diesem Monat die Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aus dem Jahre 2001 wieder aufnehmen.

(Berlin) - Der Land- und Forstwirtschaft fällt beim Klimaschutz und dem Ausbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie neuer Kraftstoffe eine Schlüsselrolle zu.

(Stuttgart) - Grundsätzlich begrüßt Möhrle den Abschluss des Koalitionsvertrages. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass sich in Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung der Probleme am Standort annehmen könne.