Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die durch die Europäische Kommission angestrebte Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie ab. "Die Änderung der Richtlinie ist nicht erforderlich und auch kaum praktikabel; hier wird lediglich ein Mehr an Bürokratie verordnet." sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, in Berlin anlässlich der heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie.
(Bonn) - Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Mario Monti hat bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, bekräftigt, dass die kurz vor der Annahme stehende finanzielle Transparenzrichtlinie keine Ausnahmeregeln für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten enthalten wird.
(Köln) - Die Charterunternehmen haben in den ersten 3 Monaten von der Charterschein-Regelung profitiert. 15 bis 20 Prozent mehr Kunden haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne amtlichen Sportbootführerschein per Hausboot die freigegebenen Gewässer in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu erkunden.
(Frankfurt/Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hält die in diesem Jahr von der Einkommensentwicklung abgekoppelte Rentenanpassung nur nach der Inflationsrate der Vorjahres nicht für verfassungswidrig.
(Berlin/Köln/Stuttgart) - Die kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme in sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ist nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich günstiger als die getrennte Erzeugung.
(Frankfurt) - Der Europäische Gerichtshof erster Instanz hat heute sein Urteil in der Rechtssache Volkswagen AG gegen EU-Kommission verkündet. Obwohl das Urteil nicht die Bußgeldentscheidung der Kommission vom 28.01.1998 insgesamt aufhob, ist festzustellen, dass das Gericht die Geldbuße verringert und einzelnen Argumenten der Klägerin stattgegeben hat. Gegen dieses Urteil ist Revision beim Europäischen Gerichtshof möglich.
(Berlin) Arbeitsplatzverluste, Konkurse und die Verlagerung von Beschäftigungsmöglichkeiten ins Ausland erwartet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, wenn sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Verlängerung der Abschreibungsfristen für Ausrüstungsinvestitionen durchsetzt.
(Bonn) - Auf durchgreifende Verbesserungen für deutsche Konsumenten hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin verwiesen. "Das deutsche Verbraucherrecht war bislang ein Gesetzeswirrwarr, den selbst Experten kaum noch überschauen konnten.
(Bonn) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verabschiedet. Damit werden die Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes zum Flächenerwerbsprogramm geändert und die vom Bundesumwelt- und -finanzminister getroffene Einigung über die Verteilung von 100 000 Hektar BVVG-Naturschutzflächen neu aufgenommen.
(Berlin) - Der "Wirtschaftsbericht 2000" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthält nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein Bündel richtiger Erkenntnisse. Diese müssten nun bei den anstehenden strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung, der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes konsequent umgesetzt werden. Hier klaffe nach wie vor zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke.
