Verbands-Presseticker
(Berlin) - CDU/CSU und SPD haben sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen offensichtlich darauf verständigt, den § 23 Abs. 6 Grundgesetz, in dem die Mitwirkung der Länder an der EU-Rechtssetzung festgelegt wird, zu verändern.
(Berlin) - Entsprechend der am 1. August 2004 in Kraft getretenen novellierten Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der unterjährige vertikale physikalische Belastungsausgleich gemäß § 14 Abs. 3 "nach Maßgabe eines rechtzeitig bekannt gegebenen, der tatsächlichen Stromabnahme aus EEG-Anlagen nach § 4 in Verbindung mit § 5 angenäherten Profils" zu erfolgen.
(Berlin) - Auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, am 11. November 2005 der Gesetzentwurf für eine Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens übergeben.
(Berlin) - Politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt, insbesondere die Verhandlungsführer in Tunis, müssen dafür sorgen, dass die Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit des Internet gewahrt wird, sagte Dr. Ludolf von Wartenberg.
(Birkenwerder) - Verärgert hat der Vorsitzende des BDK Verband Bund, Thomas Mischke auf die Bestrebungen der CDU/CSU und SPD-Verhandlungspartner reagiert, die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte zu erhöhen und das Weihnachtsgeld erneut zu kürzen.
(Passau) - Der Bayerische Anwaltverband veranstaltete am 27.10.2005 in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein und der Universität Passau, Lehrstuhl für Internet und Sicherheitsrecht seinen 4. Bayerischen IT-Rechtstag.
(Frankfurt am Main) Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. bietet über seine Servicegesellschaft ZSG allen Anbietern von elektrotechnischen Gebrauchsgütern die nach dem Elektrogesetz vorgeschriebenen Garantien für die Entsorgung an.
(Bremen) - Mehr Geld für den Radverkehr, geöffnete Einbahnstraßen, verbesserte Ampelschaltungen und eine Zunahme des Radverkehrsanteils: Das sind nur vier der Erfolge der Runden Tische Radverkehr, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Einzelhandel in elf deutsche Städten 2003 ins Leben gerufen hat.
(Frankfurt am Main) - Die Erwartungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt an Ergebnisse der Verhandlungen sind moderat. Die große Koalition sei keine gewerkschaftliche Wunschveranstaltung sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats.
(Berlin) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft wenden sich gegen aktuelle Überlegungen, den Sparer-Freibetrag zu halbieren und erneuern ihre Forderung, stattdessen die Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Einführung einer moderaten Abgeltungsteuer jetzt grundlegend neu zu ordnen.
