Verbands-Presseticker

(Berlin) - "50 Jahre Arbeitsfrieden - und nun in der schlimmsten Baukrise der Nachkriegszeit der erste flächendeckende Arbeitskampf! Die IG BAU spielt mit dem Feuer", kommentierte am 3. Juni in Berlin der Verhandlungsführer der Bauarbeitgeber, Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Beschluss des Vorstandes der IG BAU, die Urabstimmung über die Einleitung von Streikmaßnahmen vorzubereiten.

(Berlin) - Der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner, hat die Vorwürfe an den Bauernverband von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesministerin Renate Künast in Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal entschieden zurückgewiesen: "Weder beim BSE-, noch beim so genannten Shrimps- und beim jetzigen Nitrofen-Skandal haben sich ökologisch wie konventionell wirtschaftende Bauernfamilien irgendetwas vorzuwerfen."

(Gießen) - Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat am 3. Juni einstimmig die Urabstimmung im Bauhauptgewerbe beschlossen und die Abstimmungsunterlagen an alle Gewerkschaftsmitglieder verschickt.

(Berlin) - Der Bundesrat hat am 31. Mai eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der Telefon-Anbieter und Internetprovider verpflichtet werden sollen, umfangreiche Datensammlungen, unter anderem Email-Register, anzulegen und diese den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

(Berlin) - Die Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG wird als Zwangsmittel der besonderen Art eingesetzt, das weit über die gesetzgeberische Intention hinausgeht und alleine die Baubranche diskriminiert.

(Köln) - Die Dritte Beschlusskammer der Regulierungsbehörde (RegTP), die für die Verhinderung von Marktmachtmissbrauch zuständig ist, hat in ihrer Entscheidung vom 31. Mai erstmalig verbindliche Lieferfristen für die Anbindung von Endkunden per Mietleitung festgelegt.

(Düsseldorf) - Dr.-Ing. A. Gärtner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Europipe GmbH, Ratingen, wurde vom Vorstandsrat des DVS anlässlich der Frühjahrssitzungen der Führungsgremien des Verbandes am 25. April 2002 in Aachen für eine weitere Amtsperiode (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006) wiedergewählt.

(Kronberg/Taunus) - "Neun Jahre Anstrengung haben sich gelohnt", so kommentierte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen (VDRK) A. W. Wutschig in Kronberg/Taunus die abschließende Abstimmung zwischen den Sozialpartnern und den Ländern am 10. April 2002 in Bonn über das neue Berufsbild Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 31. Mai 2002 dem Besoldungsstrukturgesetz zugestimmt, das damit im Juni in Kraft treten kann. Während des Gesetzgebungsverfahrens konnte der dbb erreichen, dass der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag unangetastet geblieben ist und eine Bandbreitenregelung nicht eingeführt wurde.

(Berlin) - Nach langen Jahren eher stiefmütterlicher Behandlung ist die Familienpolitik heute Thema einer breiten öffentlichen Diskussion. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland etwa 180 Mrd. Euro für familienpolitische Maßnahmen ausgegeben.