Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 7. November will das Bundeskabinett den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz verabschieden. „Von einem modernen Zuwanderungsrecht sind wir noch weit entfernt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 5. November in Berlin.

(Berlin) - "Im Wettlauf in die industrielle Wissensgesellschaft ziehen mehr und mehr Länder an Deutschland vorbei. Wir belegen nur noch Platz 15 auf der internationalen Rangskala des Sozialprodukts pro Kopf", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall will in der Tarifrunde des kommenden Jahres keine langfristigen Lohn- und Gehaltstarifverträge abschließen.

(Berlin) - Das von der Bundesregierung geplante „Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz“ (AABG) ist keine taugliche Antwort auf den dringenden und grundlegenden Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Berlin) – Der neugewählte Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, fordert als Konsequenz aus den Ereignissen am 11. September und ihren Folgen ein breites politisches Maßnahmenbündel.

(Bonn) - Die Einführung der LKW-Maut ist nur bei einem gleichzeitigen Abbau der Dieselsubventionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich akzeptabel, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister.

(Berlin) - BITKOM akzeptiert und unterstützt das politische Ziel, die innere Sicherheit zu gewährleisten und dem internationalen Terrorismus Aktionsräume und -möglichkeiten abzuschneiden.

(Berlin) - „Die rot-grüne Bundesregierung versucht erneut, mit Taschenspielertricks die Bevölkerung hinter das Licht zu führen. Jüngstes Beispiel ist die Absicht, die geplante Beitragserhöhung zur Gesetzlichen Krankenversicherung so zu verschieben, dass sie nicht in den Bundestagswahlkampf fällt“, sagte Mario Ohoven, Präsident des BVMW.

(Berlin) - Autofahrer, die im Jahr 2001 in einen Unfall verwickelt waren und die Versicherung noch in Anspruch nehmen möchten, müssen zum Jahreswechsel bestimmte Fristen beachten.

(Berlin) - Hilfsmittel in Pflegeheimen sind auch weiterhin zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verordnen, wenn sie den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen.