Verbands-Presseticker

(Frankfurt) - Der Europäische Gerichtshof erster Instanz hat heute sein Urteil in der Rechtssache Volkswagen AG gegen EU-Kommission verkündet. Obwohl das Urteil nicht die Bußgeldentscheidung der Kommission vom 28.01.1998 insgesamt aufhob, ist festzustellen, dass das Gericht die Geldbuße verringert und einzelnen Argumenten der Klägerin stattgegeben hat. Gegen dieses Urteil ist Revision beim Europäischen Gerichtshof möglich.

(Berlin) – Arbeitsplatzverluste, Konkurse und die Verlagerung von Beschäftigungsmöglichkeiten ins Ausland erwartet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, wenn sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Verlängerung der Abschreibungsfristen für Ausrüstungsinvestitionen durchsetzt.

(Bonn) - Auf durchgreifende Verbesserungen für deutsche Konsumenten hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin verwiesen. "Das deutsche Verbraucherrecht war bislang ein Gesetzeswirrwarr, den selbst Experten kaum noch überschauen konnten.

(Bonn) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verabschiedet. Damit werden die Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes zum Flächenerwerbsprogramm geändert und die vom Bundesumwelt- und -finanzminister getroffene Einigung über die Verteilung von 100 000 Hektar BVVG-Naturschutzflächen neu aufgenommen.

(Berlin) - Der "Wirtschaftsbericht 2000" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthält nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein Bündel richtiger Erkenntnisse. Diese müssten nun bei den anstehenden strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung, der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes konsequent umgesetzt werden. Hier klaffe nach wie vor zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke.

(Berlin) - Als einen „unfreundlichen Akt gegenüber Arbeitnehmern und die Herbeiführung eines Verlustgeschäftes für Unternehmer“ hat DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer die Blockadehaltung der CDU/CSU gegen die Steuerreform im Vermittlungsausschuss bezeichnet.

(Berlin) - Im Juli dieses Jahres übernahm Dr. Susanne Litzel die Geschäftsführung des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft im BDI e. V., da Ihr Vorgänger Dr. Ludger Hünnekens beruflich nach München wechselte.

(Düsseldorf) - Der Akkreditierungsrat hat im Juni dieses Jahres die „Akkreditierungsagentur für Studiengänge der Ingenieurwissenschaften und der Informatik" (ASII) als dritte Agentur in Deutschland anerkannt. Demzufolge darf die ASII das Siegel des Akkreditierungsrates für Studiengänge mit den Abschlüssen Bachelor und Master vergeben.

(Frankfurt) - Die internationale Nutzfahrzeugwelt ist in Bewegung geraten wie selten zuvor. Das früher oftmals nur eingeweihten Truckern zugängliche Geschäft von Transportern, Sattelzugmaschinen oder Baustellenfahrzeugen sei heute vollends aus dem unverdienten Schattendasein heraus in den zentralen Fokus unternehmensstrategischer Neuordnung gelangt.

(Berlin) - Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung sind schon 2001 möglich, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu den Äußerungen von Bernhard Jagoda. Bei dem zu erwartenden Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem und im kommenden Jahr wird die Bundesanstalt für Arbeit automatisch höhere Beitragseinnahmen erzielen und mehrere Milliarden DM beim Arbeitslosengeld sparen.